„Der Sozialismus ist die logische Folge, die nächste Entwick-lungsstufe der Demokratie“

 Harold Laski

Wenn selbst der ehemalige Präsident des Bundesver-fassungsgerichts die Erosion des Rechtsstaates kriti-

siert, stimmt etwas nicht mehr in unserem Land, so journalistenwatch. „Indem geltendes Recht nicht ein-

gehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Ge-     fühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was

die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsord-

nung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“ Hans-Jür-     gen Papier

„Das Grundgesetz hat ganz bewußt einen, neuen Typ der demokratischen Staatsform geschaffen,

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