Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen

In Berlin soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf.

Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt, so deutsche-wirtschafts-nachrichten.

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Helmut Schmidt

„Jede Demokratie endet im Polizeistaat“

Nicolás Gómez Dávila

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