AktuellesRechtsstaat

Normalzustand der „Justiz“ in Batschakistan

Lehrer missbraucht eigenen Sohn (2), hortet Kinderpornos – UNFASSBAR! Er wird zu 27 Monaten Knast verurteilt, legt Berufung ein und kommt auf Bewährung frei. „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Geg- ner kriminalisiert.“ Alexander Issajewitsch Solschenizyn „Es hilft nichts, das Recht auf …

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Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz

„Wer am schwersten bewaffnet ist, der ist auch am freies-ten“ Niccolò Machiavelli Man wird mit hohem moralischen Anspruch versuchen Waffen zu verteufeln und auf tragische Einzelfälle verweisen. Moralisch unbedenklich und im Interesse eines Welten-herrschers dagegen ist, wenn Millionen bewaffnete, ar- chaische Fremde ohne Kontrolle nach Europa gelotst werden und ungehindert …

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Kennzeichen sterbender Gesellschaften

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll“ Georg Lichtenberg Verlogene Regelungswut: Deutschland ist Weltmeister der Bürokratie und Kontrolle. Dazu: Veraltete Vorschriften, unzweckmäßige Ver-fahren, verfehlte Regulierungen – kaum jemand in Deutschland wurde nicht schon mal deren Opfer,     …

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Es sollte auch Anklagebänke für Richter geben

„Den Namen des Rechtes würde man nicht kennen, wenn es das Unrecht nicht gäbe“ Heraklit von Ephesos Ein 30-Jähriger war in Wittenberg von einem syri-     schen Asylbewerber tödlich verletzt worden, so ein- prozent. Gutmenschen aus Politik und Justiz versu-    chen nun die Schuld an dem Tötungsdelikt dem Op- fer anzulasten. Eine …

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Staat, wo der langsame Selbstmord aller das Leben heißt

„Das zwingende Ende jeder Demokratie ist der Polizeistaat. Die Polizei ist in der klassenlosen Gesellschaft die einzige soziale Struktur. Der moderne Staat wird      sein Wesen verwirklichen, wenn die Polizei, wie Gott, allen menschlichen Akten beiwohnen wird.“ Nicolás Gómez Dávila – „Das Land, in dem man doch alles sagen darf, aber …

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Und das republikanische Europa wäre das Ende von allem

„Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme in der Welt mögen auch insgesamt daran zugrunde gehen“ Immanuel Kant Ein italienisches Schiff hat nach der Rettung von 108 Migranten in einem Schlauchboot diese nach Libyen zurückgebracht. In den europäischen De- mokratien bezeichnet man eine solche Rettung als Rechtsverletzung, so diepresse. „Ich werde nicht …

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Der Todestrieb der Demokratie

„Man gibt sich leicht der Täuschung hin, in der Person, nicht in der Persönlichkeit die Würde zu finden“ Joseph Zauper Wir schieben nicht ab, wir lassen sie vergewaltigen!        So hat ein polizeibekannter Gambier, der einen Tag zuvor aus der U-Haft entlassen wurde, eine Radle-           rin vergewaltigt. Im …

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Wer die meisten Sünden hat, fühlt als Richter sich und höchster Rat

„Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral ge-nommen“ Wiglaf Droste In der heutigen Demokratie entscheidet das Parteibuch wer bestens dotierte Posten erhält und wer nicht. Unbe- stritten findet ein solches „Auswahlverfahren“ auch in      der Justiz Anwendung. Das erklärt die vielen dem Recht widersprechenden Urteile, denn es geht …

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Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch?

„Die moderne Demokratie ist die historische Form vom Ver-fall des Staates“  Friedrich Nietzsche Deutsche sind nur noch von Wert, wenn sie alles abni-cken und bezahlen. Regt sich Widerstand wird man als Nazi beschimpft. „Mama, wann ist man ein Nazi? Kind, das ist nicht schwer, du musst nur anfangen zu den- …

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Unterschiedliches Rechtsempfinden

„Der Sozialismus ist die logische Folge, die nächste Entwick-lungsstufe der Demokratie“  Harold Laski Wenn selbst der ehemalige Präsident des Bundesver-fassungsgerichts die Erosion des Rechtsstaates kriti- siert, stimmt etwas nicht mehr in unserem Land, so journalistenwatch. „Indem geltendes Recht nicht ein- gehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Ge-     fühl in …

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